BITKOM begrüßt Pläne für ständigen Internet-Ausschuss im Bundestag

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Vorschlag aus der Enquete-Kommission / Prof. Kempf: "Netzpolitik braucht dauerhaften Platz in der Politik"

Pressemeldung der Firma BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Der Hightech-Verband BITKOM befürwortet Überlegungen für einen neuen Bundestags-Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“. Dieser soll nach Plänen aus der gleichnamigen Enquete-Kommission im Anschluss an deren Arbeit eingerichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag kommt vom Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte dazu:

„Die Netzpolitik braucht einen dauerhaften Platz im Parlament. BITKOM unterstützt einen Bundestagsausschuss für Internet-Themen nachdrücklich. Die Enquete-Kommission hat bereits sehr wertvolle Arbeit geleistet. Die Fraktionen sollten darauf aufbauen und eine dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik schaffen.“



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