Viele werden darüber (noch) gar nicht nachgedacht haben, aber, was passiert, wenn ein Account, z.B. bei Facebook & Co. gelöscht wird, man also einfach dort verschwinden will und der Anbieter die eigenen Postings, Beiträge etc. einfach nicht löscht?
Habe ich einen Anspruch darauf, dass meine Beiträge gelöscht werden?
Oder darf der Betreiber die Postings online lassen?
In einem Urteil vom 29.06.2011 jedenfalls hatte das Amtsgericht in Ratingen so einen Fall zu entscheiden. Ein Nutzer eines Internetforums hat seinen Account gelöscht und wollte, dass alle seine Beiträge (immerhin waren das laut Urteil um die 1.000 Stück) gelöscht werden. Der Betreiber des Forums aber weigerte sich und verwies auf seine „Boardregeln“, wonach ein Anspruch auf Löschung nicht besteht.
Wohlgemerkt ging es nicht, um persönlicher Daten des Nutzes, wie Name, Adresse, Vorliegen o.ä., sondern um seine Postings.
Der Nutzer verklagte also den Betreiber auf Löschung seiner Beiträge. Die Klage wies das Amtsgericht ab. Begründung: Es gibt keine Anspruchsgrundlage, also keine Rechtsvorschrift, auf die sich der Kläger berufen kann.
Aus dem Nutzungsvertrag mit dem Betreiber bestehe kein Anspruch, weil das „Nichtlöschen“ zunächst keine „Nutzung“ der Postings sei und überdies der Nutzer in die Boardregeln nachweisbar eingewilligt hat, da diese bei der Registrierung akzeptiert werden mussten. Wenn dort geregelt wurde, dass ein Anspruch auf Löschung nicht besteht, sei das auch wirksam.
Der Nutzer kann auch nicht – so das Gericht – aus Urheberrecht die Löschung verlangen. Dafür müssten die Postings jeweils selbst urheberrechtlich geschützt sein, was in diesem Fall zumindest vom Nutzer nicht nachgewiesen wurde, in den meisten Fällen aber wohl auch ausscheiden dürfte, da eine entsprechende eigene geistige Schöpfung bei reinen Mitteilungen, Kommentaren, Chats etc. eher fern liegt.
Auch aus dem Datenschutzrecht besteht kein Anspruch, da die privaten Daten des Nutzers ja gelöscht wurden. Und die Postings selbst unterfallen nicht dem Datenschutz.
Im Ergebnis hat der Nutzer also verloren. Er konnte nicht verhindern, dass der Betreiber die Beiträge online stehen lässt.
(AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az.: 8 C 486/10)
Unsere Meinung
Drum prüfe, wer sich ewig bindet…
…oder zumindest: Vor der Registrierung die Bedingungen des Anbieters (AGB, Nutzungsbedingungen, Boardregeln oder wie auch immer diese bezeichnet sind) genau ansehen und gut überlegen, ob man damit leben kann oder eben nicht. Im Zweifel muss man schlicht die Finger von einem solchen Forum lassen.
Das gilt übrigens genauso für Facebook. Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, die dortigen Bedingungen zu lesen, wird wahrscheinlich sowieso so schnell wie möglich seinen Account löschen wollen.
In viele Foren ist aber die Löschung der Beiträge im Falle der Account-Löschung wenn nicht eindeutig geregelt, so doch der Normalfall und gehört zum Kundenservice.
Trotzdem sollte man sich im Zweifel nicht alles gefallen lassen und sich anwaltlichen Rat holen. Auch in dem oben geschilderten Fall wäre bei einer umfangreicheren Schilderung, z.B. bzgl. des Urheberschutzes, auch mehr drin gewesen.
Im Zweifel kommen Sie bitte auf uns zu und lassen Sie sich beraten.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
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