Rösler zur WCIT: Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar

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Pressemeldung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)

In Dubai hat in diesen Tagen die World Conference on International Telecommunications (WCIT) begonnen. Auf der bis zum 14. Dezember 2012 dauernden WCIT treffen sich die Mitgliedstaaten der International Telecommunication Union (ITU), um über die Neugestaltung der International Telecommunication Regulations (ITRs) zu beraten. Die gegenwärtigen ITRs enthalten allgemeine Grundsätze für die Bereitstellung und den Betrieb internationaler Telekommunikationsdienste, die noch aus dem Jahr 1988 stammen. Die derzeitige Fassung der ITRs entspricht jedoch nicht mehr den Gegebenheiten eines liberalisierten Telekommunikationsmarktes.

Die Bundesregierung hat sich frühzeitig an den mehrjährigen Vorbereitungen der Konferenz beteiligt und geht mit einer klaren Position in die Verhandlungen zur Neugestaltung der ITRs. Die Verhandlungsführung wird dabei von der Delegationsleitung wahrgenommen, die beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie liegt. Eine Beschneidung der Freiheit des Internets kommt für die Bundesregierung nicht in Betracht.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, bekräftigte zu Beginn der Konferenz die Haltung der Bundesregierung: „Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar für unsere Gesellschaften. Das Internet nimmt eine herausragende Rolle als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse ein. Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, damit das Internet auch weiterhin Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse bleibt. Die Bundesregierung wird keine Vorschläge bei der WCIT unterstützen, die diese Rolle gefährden oder gar die Grundfreiheiten moderner Gesellschaften einschränken könnten.“

Weitere Informationen zur Position der Bundesregierung auf der WCIT 2012 finden Sie hier.



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