Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) unterzeichnet 10-Punkte-Plan für den Mittelstand. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün fordert eine echte Netzpolitik für Deutschland, die in der Lage ist, unsere digitale Lebenswirklichkeit zu gestalten.

Im Vorfeld der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) mit rund 20 weiteren Verbänden in einem neuen Grundsatzprogramm seine Erwartungen und Forderungen an die Politik formuliert. „99,7 Prozent der umsatzsteuerpflichtigen Firmen in Deutschland sind kleine und mittelständische Unternehmen. 87 Prozent von ihnen bilden aus. Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat des Landes im Blick haben und gezielt fördern, um das innovative, kreative und wachstumsstarke Potenzial Deutschlands nicht zu verspielen“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, der heute den 10-Punkte-Plan für den Mittelstand in Berlin unterzeichnet hat.

Der 10-Punkte-Plan, initiiert vom BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, greift die wichtigsten Themenfelder – von Energie und Umwelt über Technologie bis hin zu Finanzierung und Arbeitsmarkt – für den deutschen Mittelstand auf und formuliert dazu zielgerichtete Kernforderungen. Auch Forderungen des BITMi, etwa ein verbesserter Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen wie Venture Capital, sind in das Grundsatzprogramm eingeflossen.

„Wir benötigen für den Innovations- und IKT-Standort Deutschland zeitgemäße Rahmenbedingungen und echte Wachstumschancen. Wir sind längst im digitalen Zeitalter angekommen. Ohne Internet geht es nicht mehr“, bekräftigt Grün. „Ich wünsche mir eine Politik, die das Netz als elementaren Bestandteil unserer Lebenswirklichkeit begreift und diese gestalten kann und will.“

Aus dem „Neuland“ der Bundeskanzlerin müsse kurz- und langfristig ein starkes, offenes Netz werden, an dem alle gleichberechtigt partizipieren können. Grundlage dafür sei eine flächendeckende Breitbandversorgung, die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und praxisorientierte Datenschutzstandards. Darüberhinaus müsse das Urheberrecht an die Digitalisierung angepasst werden: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schadet Deutschland und gehört wieder abgeschafft“, fordert der BITMi-Präsident. Ein wichtiger Schritt sei zudem die Eindämmung der Softwarepatentierung.

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