Herausforderungen für die Regulierung

Der Wandel der Telekommunikationsmärkte getrieben durch technisch-ökonomischen Fortschritt betrifft auch das Geschäftsmodell klassischer Netzbetreiber. Über viele Jahre erfolgte die Errichtung von Netzen, der Betrieb derselben und das Angebot von Diensten integriert aus einer Hand. Neuartige Dienste waren in der Regel Angebote des Netzbetreibers oder auf dessen technischer Infrastruktur verankert. Diese geschlossene Wertschöpfungskette in Form der vertikalen Integration ist heute nicht mehr prägend. Vielmehr sind Marktzutritte auf den verschiedenen Stufen der Wertschöpfung möglich.

Aus Sicht des Kunden hat sich die Welt der Kommunikation ebenfalls stark verändert. Mit dem Smartphone hat der Kunde seinen Computer stets bei sich. Er kann ortsunabhängig und zu jeder Zeit über das Internet Informationen abfragen, auf Nachrichten zugreifen oder mit Freunden und Geschäftspartnern in Verbindung treten. Die Kommunikation kann nun aber, anders als noch vor ein paar Jahren, über eine Vielzahl von Kanälen erfolgen – per Telefondienst, SMS, iMessage oder MMS, über die Nachrichtfunktionen von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Nachrichtendienste wie WhatsApp, Joyn, Viber, Kakaotalk, Skype, SkypeOut, Nimbuzz, NimbuzzOut etc.

Auf dem Touchscreen des Smartphones unterscheiden sich die „Buttons“ für Telefon, Nachrichten, Nimbuzz, WhatsApp etc. nur optisch. Sie stehen meist gleichberechtigt nebeneinander. Manchmal sind die Dienste des Endgeräteherstellers in den SMS-Dienst des Netzbetreibers sogar so integriert, dass es der Nutzer gar nicht gleich erkennt, welchen Dienst er nutzt. Das bedeutet, dass der Kunde vor jedem Kommunikationsvorgang entscheiden kann, oder das Endgerät für ihn entscheidet, welchen Kommunikationsdienst er wählt.

Der Netzbetreiber steht mit seinen Kommunikationsdiensten damit in unmittelbaren Wettbewerb mit all den andern Kommunikationsdiensten, die sich der Kunde aus dem Internet herunterlädt oder die der Endgerätehersteller vorinstalliert hat. Lediglich der Zugang wird vom Netzbetreiber noch weitgehend exklusiv zur Verfügung gestellt. Während Leistungen und Applikationen aus dem Internet „global“ entwickelt und verfügbar sind und auch Gerätehersteller vielmehr „den Weltmarkt“ statt nationale Märkte bedienen, wird eine weitere Entwicklung sichtbar: Die Globalisierung des Dienste- und Applikationsmarktes gegenüber nach wie vor nationalen Märkten für den physikalischen mobilen oder festen Zugang. Aber – wie sind diese Applikationen eigentlich vor dem Hintergrund der nationalen Betreiber, Märkte und vor allem auch der nationalen Gesetze einzuordnen? Unterliegen sie einem nationalen Regelungsrahmen? Inwieweit gilt das TKG und was impliziert die neue Form des Wettbewerbs?

Dieses White Paper (siehe Datei zum downloaden) befasst sich mit diesem wachsenden, wirtschaftlich vom Netzbetreiber weitgehend unabhängigen, Diensteangebot im Mobilfunk. Vor allem durch die steigende Verbreitung von Smartphones werden diese neuen Dienste immer populärer. Damit erhalten nicht nur die netzbetreibereigenen Dienste zunehmend Konkurrenz, der Netzbetreiber hat vielmehr zunehmenden Verkehr auf seiner technischen Infrastruktur zu transportieren[2], dessen wirtschaftlicher Ertrag jedoch zu einem großen Teil an ihm vorbeigeht. Hinzu kommt, dass sich die Anbieter solcher Applikationen (in Teilbereichen) als Konkurrenten der Netzbetreiber platzieren, da sie Dienste anbieten, die auch die Netzbetreiber bereitstellen. Sie unterwerfen sich aber nicht den gleichen „Spielregeln“ der gesetzlichen Vorgaben und es ist daher zu untersuchen, ob ein „Level Playing Field“ im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen herrscht. Dieses White Paper adressiert dabei, was diese Entwicklung ökonomisch bedeutet und wie sie rechtlich-regulatorisch zu bewerten ist. Aus Sicht der Autoren bedarf es eines anderen regulatorischen Umgangs mit der Thematik als bisher, um den gleichrangigen Wettbewerb verschiedener Angebote und verschiedener Wertschöpfungstiefen aufrecht zu erhalten.

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