Achtung Webshop-Betreiber: Die Button-Lösung vor Gericht – Amazon muss nachbessern

Veröffentlicht am von
Pressemeldung der Firma Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken.

Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf den zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages geklickt werden muss, diese Entgeltlichkeit klar zum Ausdruck bringen muss.

Jetzt unterlag vor Gericht Amazon, immerhin ein namhafter Player in diesem Bereich. Amazon wirbt für seinen Service „Amazon Prime“ nämlich mit einem Button auf dem steht „jetzt kostenlos testen“. Zwar ist der erste Monat tatsächlich kostenlos, aber dann geht der Service – kündigt der Nutzer nicht wieder – automatisch in ein kostenpflichtiges Abo über.

Das mahnte jetzt der VerbraucherService Bayern e.V. ab. Und das Landgericht München I erließ mittlerweile eine einstweilige Verfügung gegen Amazon. Amazon darf damit ab sofort den Dienst „Amazon Prime“ nicht mehr über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anbieten.

Unsere Meinung

Es trifft also nicht immer nur die Kleinen, wie man manchmal meint. Die Entscheidung ist nach unserer Kenntnis aber noch nicht rechtskräftig, so dass Amazon eventuell auch noch Widerspruch gegen die Verfügung erhebt.

Trotzdem gilt: Auch, wenn ein Service anfangs tatsächlich kostenlos ist, muss der Button und die Angaben vor Vertragsschluss auf der Website klar und deutlich auf die Umstände der Entgeltlichkeit hinweisen. Sonst wird es teuer. Das sollte jeder Anbieter im Netz beachten.

Timo Schutt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 1205-00
Telefax: +49 (721) 1205-05
http://www.schutt-waetke.de

Ansprechpartner:
Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
+49 (721) 1205-00

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien. Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche. Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.