Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet den von CDU, CSU und SPD verabschiedeten Koalitionsvertrag vor allem im Hinblick auf eine moderne Datenpolitik sowie die Gründerförderung und Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort für Wagniskapital positiv, sieht aber noch ein Defizit bei der strukturpolitischen Verankerung der digitalen Agenda in der künftigen Bundesregierung. Die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie bemängelt insbesondere das Fehlen einer eigenen ministeriellen Zuständigkeit sowie eines eigenen Ausschusses im Bundestag für das Querschnittsthema Digitalpolitik.

„Auch wenn der Koalitionsvertrag, wie vom BVDW gefordert, zentrale Bestandteile einer zukunftsfähigen Datenpolitik wie technikgestützten Datenschutz sowie Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit für verbindlich erklärt, die Selbstregulierungsansätze der Branche im Bereich Online-Werbung unterstützt, eine Überprüfung internationaler Abkommen wie der „Safe Harbor Principles“ anstrebt und ein Venture-Capital-Gesetz vorsieht, kann das Vertragspapier nicht darüber hinwegtäuschen, dass für dringende strukturpolitische Weichenstellungen offensichtlich noch der notwendige Gestaltungswille fehlt. Wir fordern die Koalitionsparteien auf, hier dringend nachzubessern und mit der Einsetzung eines eigenen Staatsministers und eines eigenen Bundestagsausschusses für das Ressort Digitales sicherzustellen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus im Hinblick auf die politische Ausgestaltung seiner digitalen Agenda angemessen handlungsfähig ist“, erklärt BVDW-Präsident Matthias Ehrlich.

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    Matthias Ehrlich

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