Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten. „Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT-basiert. Daher ist die weitere Behandlung der Digitalpolitik nur als Randthema nicht nachvollziehbar“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass die 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau sowie die für den IT-Mittelstand sehr wichtige steuerliche Forschungsförderung in letzter Minute gestrichen worden sind. Die Prioritäten der großen Koalition sind leider falsch“, beklagt Grün. „Weiterhin müssen wir aufpassen, dass keine rein symbolischen und technisch nutzlosen Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gezogen werden – wie zum Beispiel ein nationales oder Schengen-Routing oder eine gesetzliche Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen. Der Fokus muss auf der Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit unserer IT-Produkte liegen, damit wir unabhängiger von ausländischen Produkten werden“, sagte Grün.

Der BITMi hält das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, für widersprüchlich und unglücklich, denn die Europäische Kommission hat selbst festgestellt, dass die Richtlinie erhebliche Mängel hat – auch im Hinblick auf den Mittelstand –, weshalb diese momentan überarbeitet wird. Zur Diskussion und Bearbeitung der vielfältigen aktuellen und strategischen Themen der Digitalen Agenda braucht es nach der Forderung des BITMi unbedingt einen ständigen Internetausschuss im Bundestag und einem Staatsminister im Bundeskanzleramt oder einen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für die digitale Agenda.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält aber ausdrücklich auch einige gute Ansätze für den IT-Mittelstand. BITMi freut sich über die starke Unterstützung von Gründungsgeist, Unternehmertum und Digitalisierung, über das Ziel, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern und die Internationalisierung voranzutreiben. Gerade die positive Verankerung möglicher moderner Finanzierungszugänge für den Mittelstand wie Venture Capital, Crowdfunding oder eines neuen Börsensegments „Markt 2.0“ werden durch den Verband begrüßt.

Grün: „Es gibt viele gute digitale Ansätze im Koalitionsvertrag, aber Konkretes ist dünn gesät, ganz im Gegenteil zu klassischen Themenfeldern, wie beispielsweise dem Wohnungsbau. Wir müssen konkretisieren und endlich die Bedeutung der digitalen Wirtschaft begreifen, sonst verpassen wir die Chance auf den digitalen Aufbruch.“

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