Digitale Agenda zügig auf den Weg bringen / Gefahr der weiteren Zersplitterung netzpolitischer Zuständigkeiten

Der Hightech-Verband BITKOM hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. „Unsere Gratulation geht gleichermaßen an die drei Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU und ihre Mitglieder“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Die neue Bundesregierung muss nun nach langer Vorlaufzeit so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Die angekündigte Digitale Agenda gehört in das Zentrum der Politik.“

Es komme darauf an, die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung umfassend zu nutzen. „Die strukturellen und finanziellen Herausforderungen bei der Digitalisierung wichtiger Lebens- und Wirtschaftsbereiche wie Mobilität, Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und Industrie sind gewaltig“, betonte Kempf. Entscheidend sei jetzt die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten „Digitalen Agenda 2014 – 2017“. Dabei zeige der Koalitionsvertrag noch Lücken, die nun geschlossen werden müssten. So sind zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung des Breitbandausbaus und von Start-ups oder zum Aufbau intelligenter Infrastrukturen zu konkretisieren. Kempf: „Die digitale Agenda der neuen Bundesregierung muss angesichts des hohen Innovationstempos der Branche schnell formuliert und umgehend auf den Weg gebracht werden.“ Der BITKOM erarbeitet derzeit entsprechende Vorschläge.

„Unter dem Strich gibt es so viel Internetkompetenz wie in keiner Bundesregierung zuvor“, sagte Kempf. Zentrale Positionen in Kanzleramt, Ministerien und den Regierungsparteien seien mit ausgewiesenen Netzexperten besetzt worden. Zudem wird sich im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft eine Staatssekretärin um das wichtige Thema Breitbandausbau kümmern.

Der BITKOM sieht die Verlagerung von Kompetenzen aus dem Wirtschafts- ins Verkehrsministerium auch kritisch. „Die Zuständigkeiten für digitale Themen werden weiter zersplittert anstatt sie zu bündeln“, sagte Kempf. Es bestehe nun die Gefahr eines Gerangels zwischen den Ministerien. Zentrale Themen der Netzpolitik wie Verbraucherschutz und Urheberrecht (Justiz), Jugendschutz im Web (Familie), Sicherheit und Datenschutz (Inneres) oder Smart Grids und IT (Wirtschaft) sind quer über die Ressorts verteilt. In der letzten Legislaturperiode habe es laut Kempf regelrechte politische Lähmungserscheinungen gegeben, da sich die Ministerien gegenseitig blockierten. So beispielsweise beim Urheberrecht und Aspekten der Cybersicherheit. „Zumindest im Bundestag muss man nun dafür sorgen, dass die Themen der digitalen Agenda in einem speziellen und vollwertigen Ausschuss kompetent und aus einer Hand bearbeitet werden können“, so Kempf. „Es kann nicht sein, dass man die Netzpolitik mit in das Zentrum der Regierungspolitik rückt, sie im Bundestag aber in die zweite Reihe verbannt: als Unterausschuss im Bereich Verkehr oder Kultur.“

Nicht zuletzt müssten die richtigen Schlüsse aus den Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste gezogen werden. Sie haben zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Nutzern digitaler Dienste geführt. „Politik und Wirtschaft sind gefordert, das Vertrauen der Internetnutzer zurückzugewinnen“, sagte Kempf. „Das gelingt nur mit konkreten Maßnahmen zur Eindämmung einer unkontrollierten Überwachung sowie größeren Anstrengungen beim Datenschutz und im Bereich der IT-Sicherheit.“ Vor diesem Hintergrund bewertet der BITKOM die Ernennung eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt für die Belange der Geheimdienste als ersten wichtigen Schritt.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
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