Verordnungsentwurf bedeutet mehr Bürokratie statt mehr Transparenz für die Verbraucher

Die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Initiative der deutschen Telekommunikationsbranche zur Steigerung der Endkundentransparenz im Breitbandmarkt nicht zu unterstützen, stößt beim Hightech-Verband BITKOM und beim Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) auf Unverständnis. Die geplante Selbstverpflichtung hätte aus BITKOM-Sicht ein im europäischen Vergleich einmaliges Transparenzniveau für die Verbraucher bei breitbandigen Internetzugängen geschaffen. „Die Ablehnung ist vor allem deshalb überraschend, weil die Bundesnetzagentur die deutschen Netzbetreiber noch im Mai 2013 ersucht hat, die Transparenz für Nutzer von Breitbandanschlüssen durch eine freiwillige Selbstverpflichtung zu erhöhen“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die Branche hat eine Selbstregulierung in bisher nicht dagewesenem Umfang angeboten.“ Der Geschäftsführer des SRIW, Patrick von Braunmühl, sagt: „Die Ablehnung des Branchenangebots einer effektiven Selbstverpflichtung ist eine verpasste Chance, die Eigenverantwortung der Branche zu stärken.“

So hätten die Vorschläge erstmals eine über alle Netztechnologien hinweg vergleichbare Aussage über die tatsächlich erreichten Bandbreiten im Festnetz ermöglicht. Im Mobilfunk würde die Kombination bundeseinheitlicher, objektiver Messverfahren mit individuellen Messmöglichkeiten der Endkunden über eine anbieterübergreifende Smartphone-App das Transparenzniveau bezüglich der Netzqualität ebenfalls ganz erheblich verbessern.

Stattdessen setzt die Bundesnetzagentur nun auf einen Verordnungsentwurf, der zwar vielfältige Anregungen aus der Selbstverpflichtung aufgreift, in entscheidenden Punkten aber hinter sie zurückfällt. So setzt die Bundesnetzagentur offensichtlich weiter auf die nur sehr begrenzt aussagefähigen Onlinetests zur Messung der Netzqualität und plant teilweise sehr bürokratische Regelungen zu Meldepflichten der Unternehmen. Dazu kommen Umsetzungsfristen, die so nicht zu erfüllen sind. Rohleder: „Es ist zu befürchten, dass die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur zu mehr Bürokratie statt mehr Transparenz für die Verbraucher führt.“ An der Anhörung der Bundesnetzagentur zum Verordnungsentwurf wird sich die Branche konstruktiv beteiligen, um den eingeschlagenen Weg zu mehr Transparenz im Endkundenmarkt weiterzugehen.

Der Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW) e.V. wurde vom Branchenverband BITKOM gemeinsam mit den Unternehmen Deutsche Post, Deutsche Telekom, Google, Microsoft, Nokia, Encourage Directories und Panolife gegründet, um Verbraucherschutz und Datenschutz durch Selbst- und Ko-Regulierungsansätze zu fördern und gleichzeitig eine glaubwürdige Umsetzung von Selbstverpflichtungen der IKT-Branche sicherzustellen.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
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