Roaming-Gebühren und Netzneutralität

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EU-Parlament konterkariert eigene Ziele

Pressemeldung der Firma BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Das EU-Parlament hat heute für die Abschaffung der Roaming-Gebühren gestimmt. Die Gebühren für mobiles Telefonieren, Surfen und SMS-Schreiben im europäischen Ausland sollen bis Dezember 2015 vollständig abgeschafft werden. Zudem wurden die EU-Pläne zur Netzneutralität verändert. So genannte Spezialdienste sollen verboten werden. Damit die Vorhaben des EU-Parlaments umgesetzt werden, braucht es die Zustimmung der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.

Dazu sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard: „Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren würde das komplette Preisgefüge in der Mobilkommunikation ins Rutschen bringen und die Verbraucher an anderer Stelle zusätzlich belasten. Die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung würden zwangsläufig steigen. Profitieren werden vor allem Geschäftsleute, die häufig im Ausland unterwegs sind. Leidtragende werden die einkommens-schwachen Bevölkerungsgruppen sein, die wenig reisen und derzeit von den niedrigen Gebühren für Inlandsgespräche am stärksten profitieren. Die Netzbetreiber sind auf die Erlöse aus dem Roaming dringend angewiesen, um die anstehenden Milliardeninvestitionen in den Netzausbau stemmen zu können. Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren konterkariert man die eigenen Ziele: Man belastet die sozial Schwachen und behindert den Breitbandausbau.“

„Regelungen zur Netzneutralität müssen gesicherte Qualitätsklassen ermöglichen. Sie sind notwendig, um die Güte neuer Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Inhalteanbieter und Endkunden müssen zu vernünftigen Preisen garantierte Qualitäten einkaufen können, die über die bislang üblichen, meist nicht garantierten Maximalbandbreiten hinausgehen. Gerade junge Unternehmen, die sich keine teuren Standleitungen leisten können, werden von gesicherten Qualitätsklassen profitieren. Gleichzeitig muss das so genannte „Best Effort“-Internet erhalten und ausgebaut werden. So haben die Nutzer mehr Auswahl und können selbst über Erfolg oder Misserfolg neuer Produkte und Geschäftsmodelle am Markt entscheiden.“



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