Mit Urteil vom 04.09.2014 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Der Fanpage-Betreiber habe keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook, so das Gericht. Dass der Betreiber einer solchen Facebook-Seite von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhalte, begründe keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde dürfe den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des ULD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09.10.2013 (8 A 218/11) zurückgewiesen.
Ende 2011 hatte das ULD gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH angeordnet, deren Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Zur Begründung wurden seitens des ULD datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook – insbesondere einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen – angeführt.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten sei, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Eine – rechtlich grundsätzlich denkbare – Ausnahmesituation hiervon lag nicht vor.
Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision gegen das Urteil zugelassen.
(Schleswig-Holsteinische OVG, Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13)
Quelle: PM des OVG Schleswig vom 05.09.2014
Unsere Meinung
Die Versendung von Bußgeldbescheiden an Unternehmen und Behörden, die Fanpages bei Facebook betreiben durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat seinerzeit eine Welle der Empörung ausgelöst.
Letztlich kann dem jetzt ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur zugestimmt werden. Analog zur Frage der Impressumspflicht bei Facebook & Co. muss auch hier entscheidend gefragt werden, ob der Betreiber einer Fanpage Einfluss auf den Datenfluss auf der Facebook-Plattform hat. Das ist definitiv nicht der Fall. Daher kann der Betreiber der Fanpage auch datenschutzrechtlich nicht verantwortlich sein.
Es ist davon auszugehen, dass das ULD die Möglichkeit der Revision nutzen wird. Dann darf das Bundesverwaltungsgericht abschließend entscheiden.
Wir bleiben gespannt.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
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