Pressemeldung der Firma Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Anlässlich des am 25. Februar 2016 stattfindenden Fachdialogs „Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft“ des Bundeswirtschaftsministeriums warnt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. erneut vor einer Überregulierung im Bereich der Start-ups.
Ende Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seinem Jahreswirtschaftsbericht angekündigt, im Frühjahr 2016 einen Entwurf für ein neues Wettbewerbsrecht vorzulegen. Danach soll das Bundeskartellamt künftig mehr Kontrollmöglichkeiten bei Übernahmen und Fusionen in der Digitalwirtschaft erhalten. Gerade Start-ups befürchten, dass das angedachte Gesetz künftige Exits gefährden und Investoren abschrecken könnte. Nach der Investmentsteuerreform (dem sog. Anti-Angel-Gesetz) ist dies ein weiteres politisches Vorhaben, das die immer noch junge Start-up Szene in Deutschland nachhaltig belasten könnte.
Während es generell richtig ist, Monopole zu regulieren, dürfen nicht die falschen Signale in Richtung Start-up Szene gesendet werden. Zu einer ausgewogenen Digitalpolitik gehört es eben auch, Gründern in Deutschland Bedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, in einem globalisierten Wettbewerb bestehen zu können.
Ehe es in das weitere Gesetzgebungsverfahren geht, warnt daher auch Curt Simon Harlinghausen, Leiter der Initiative Start-ups im BVDW, noch einmal: „Das angedachte Fusionskontrollrecht ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Agilität und die vor allem in Asien und den USA gelebten ungeschriebenen Gesetze der globalen Gründerszene in Deutschland noch nicht verstanden sind. Gerade bei Start-ups sind Fusionen, Übernahmen und enge Partnerschaften ein wichtiger Bestandteil der eigenen Entwicklung. Wir sind in Deutschland in den Gründerhochburgen Berlin, Hamburg und München endlich auf einem guten Weg – solch eine potenzielle Kontrolle ist da das falsche Signal in die Szene.“
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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die zentrale Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben und im Bereich der digitalen Wertschöpfung tätig sind. Mit Mitgliedsunternehmen aus unterschiedlichsten Segmenten der Internetindustrie ist der BVDW interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der Digitalen Wirtschaft. Der BVDW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Angebote - Inhalte, Dienste und Technologien - transparent zu machen und so deren Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Außerdem ist der Verband kompetenter Ansprechpartner zu aktuellen Themen und Entwicklungen der Digitalbranche in Deutschland und liefert mit Zahlen, Daten und Fakten wichtige Orientierung zu einem der zentralen Zukunftsfelder der deutschen Wirtschaft. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen, nationalen und internationalen Interessengruppen unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Fußend auf den Säulen Marktentwicklung, Marktaufklärung und Marktregulierung bündelt der BVDW führendes Digital-Know-how, um eine positive Entwicklung der führenden Wachstumsbranche der deutschen Wirtschaft nachhaltig mitzugestalten. Gleichzeitig sorgt der BVDW als Zentralorgan der Digitalen Wirtschaft mit Standards und verbindlichen Richtlinien für Branchenakteure für Markttransparenz und Angebotsgüte für die Nutzerseite und die Öffentlichkeit. Wir sind das Netz.
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