Weitergabe von Testergebnissen für App nicht erlaubt

Pressemeldung der Firma Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
SW Logo


Auf die Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer Lebensmittelkontrolle von Gastronomiebetrieben beruhen, hat die Verbraucherzentrale NRW keinen Anspruch. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, nachdem mehrere Gastronomen gegen das Vorhaben von Verbraucherzentrale und der Städte geklagt hatten.

Hintergrund war, dass die Städte in ihren Kontrollen mit einem Beurteilungssystem bewerten, wie oft ein Betrieb kontrolliert werden muss. Zu den zu beurteilenden Kategorien gehören etwa die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, Mitarbeiterschulung, Eigenkontrolluntersuchungen, bauliche Beschaffenheit oder Personalhygiene.

Diese Daten wollte die Verbraucherzentrale NRW nun haben, um sie in einer App für die Öffentlichkeit aufzubereiten und mit einem Ampelsystem die Ergebnisse zu präsentieren.

U.a. Name und Anschrift des Gastronomiebetriebs sowie der im Rahmen der Risikobeurteilung ermittelte Punktwert wären weitergegeben worden. Die Weitergabe sollte auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützt werden. Das Oberverwaltungsgericht sah eine solche gesetzliche Grundlage aber nicht. Das Ergebnis der behördlichen Risikobeurteilung in Form eines Punktwerts sei keine Information, zu der nach diesem Gesetz Zugang zu gewähren wäre. Der Wert gebe keine Auskunft über konkret festgestellte Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Es handele sich auch nicht um eine Auswertung einer behördlichen Überwachungsmaßnahme. Der Punktwert lasse keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrolle zu; eine Weitergabe des Werts entspreche aus diesem Grund auch nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu schaffen, so das Gericht.

Tatsächlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, zu erfahren, wer „schummelt“ und wer ordentlich arbeitet. Aber auch das bewertete Unternehmen hat umgekehrt ein Interesse daran, dass seine Interessen gewahrt werden. So gibt es bei den Bewertungsportalen im Internet immer wieder Streit zwischen einem bewerteten Unternehmen und dem Portal wenn es um die Frage geht, was Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung ist.

In der Branche finden sich dann tatsächlich auch immer wieder rein positivierbare Bewertungssysteme wie Zertifizierungen und Sterne. Das Problem: Oft ist Geld im Spiel und dann wird es anspruchsvoll, als Bewerter sich nicht vom Geld abhängig zu machen.

 



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 1205-00
Telefax: +49 (721) 1205-05
http://www.schutt-waetke.de

Ansprechpartner:
Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
+49 (721) 120-500



Dateianlagen:
    • SW Logo
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien. Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche. Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.