BGH-Entscheidungen: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Veröffentlicht am von

Fieldfisher-Partner Thorsten Ihler erläutert die beiden heutigen Urteile

Pressemeldung der Firma Fieldfisher
Fieldfisher zu BGH-Entscheidungen: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken


Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt, dass Nutzer:innen von sozialen Netzwerken nicht zur Verwendung ihres Klarnamens verpflichtet sind. Geklagt hatten zwei Nutzer, deren Profile unter Verwendung eines Pseudonyms statt des richtigen Namens vom sozialen Netzwerk gesperrt wurden. Begründet wurde diese Sperrung mit den Nutzungsbedingungen des Netzwerks. In den verhandelten Fällen halten diese dem BGH zufolge dem strengen Maßstab der deutschen AGB-Prüfung nicht stand.

Der BGH hat heute die Urteile im Streit über die in den Nutzungsbedingungen von Facebook vorgesehene Klarnamenpflicht der Nutzer verkündet. Hintergrund des Rechtsstreits waren die Klagen zweier Nutzer, die aufgrund der Verwendung eines Pseudonyms für ihren Profilnamen vom Netzwerk gesperrt wurden. Die Freischaltung des Nutzerkontos war erst durch die Angabe des Namens des täglichen Lebens, des so genannten Klarnamens, möglich. Dagegen hatten die Kläger wegen des Verstoßes gegen § 13 Abs. 6 Satz 1 Telemediengesetz (TMG) (a.F.) geklagt. Dem stimmte nun auch der BGH zu und verweist neben dem Recht auf freie und anonyme Meinungsäußerung auch auf die im Telemediengesetz festgeschriebene Möglichkeit zur anonymen Nutzung unter Verwendung eines Pseudonyms.

„Die heutige Entscheidung ist insofern wenig überraschend, als bereits im vergangenen Jahr der BGH mit zwei Urteilen Teile der Nutzungsbedingungen von Facebook für nicht vereinbar mit deutschem AGB-Recht erklärt hat. so Thorsten Ihler, Partner bei Fieldfisher. „Schon dort wurde das Hausrecht von Online-Plattformen massiv eingeschränkt“. Beeinflusst wurde das heutige Urteil der verhandelten Fälle durch die zum Zeitpunkt der Profil-Sperrungen geltenden Nutzungsbedingungen, die noch vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung formuliert worden waren. „Daher lässt sich nicht pauschal sagen, ob eine Klarnamenpflicht immer unzulässig ist. Wie das Gericht anmerkt, sind die Entscheidungen auf Altfälle begrenzt. Zudem wurde § 13 TMG am 1. Dezember 2021 durch das TTDSG ersetzt und in Europa warten wir seit Jahren auf den Erlass einer neuen E-Privacy-Verordnung“, so der Datenschutzanwalt weiter. „Es wird auch künftig stets eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen sein. So könnten in anders gelagerten Konstellationen die Rechte der anderen Nutzer und der Plattform überwiegen. Es wird spannend sein zu sehen, wie die Gerichte die Grundrechtspositionen von Plattform und Nutzern im Einklang mit DSGVO und TTDSG bewerten werden.“

 



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Fieldfisher
Am Sandtorkai 68
20457 Hamburg
Telefon: +49 (40) 8788698-0
Telefax: +49 (40) 8788698-40
http://www.fieldfisher.com

Ansprechpartner:
Elisabet Hamerich
Marketing & PR Executive
+49 40 87 88 698 518



Dateianlagen:
    • Fieldfisher zu BGH-Entscheidungen: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken
Fieldfisher ist eine europäische Wirtschaftskanzlei mit marktführender Praxis in vielen der dynamischsten Sektoren. Wir sind ein zukunftsorientiertes Unternehmen mit besonderem Fokus auf Energie & natürliche Ressourcen, Technologie, Finanzen & Finanzdienstleistungen, Life Sciences und Medien. Unser Unternehmen umfasst mehr als 1.700 Mitarbeiter an 25 Standorten in Amsterdam, Barcelona, Peking, Belfast, Birmingham, Bologna, Brüssel, Dublin, Düsseldorf, Frankfurt, Guangzhou, Hamburg, London, Luxemburg, Madrid, Manchester, Mailand, München, Paris, Rom, Shanghai, Turin, Venedig und Silicon Valley.


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.