BITKOM zieht Bilanz zur Enquete-Kommission

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Am Montag letzte Sitzung der Bundestags-Enquete "Internet und digitale Gesellschaft"

Pressemeldung der Firma BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Der Hightech-Verband BITKOM zieht ein positives Fazit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags. Nach mehr als zweieinhalb Jahren kommt die Kommission am Montag (28. Januar) zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Der Schlussbericht soll im April im Bundestag beraten und verabschiedet werden. „Die Enquete-Kommission legt eine in diesem Umfang und in dieser Qualität einzigartige Analyse der wichtigsten Herausforderungen der digitalen Welt vor“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Die Kommission hat nach Auffassung des BITKOM insgesamt sehr gut und konstruktiv gearbeitet. Vertreter aller Bundestagsfraktionen, von Wissenschaft, digitaler Wirtschaft und Netzgemeinde wurden an einen Tisch gebracht. Trotz der heterogenen Zusammensetzung konnte in der Kommission zu vielen wichtigen Themen wie der Bildungspolitik, der Umweltpolitik oder der Arbeitsmarktpolitik ein breiter Konsens gefunden werden. „Die Kommission ist sich zum Beispiel einig, dass auf jede Schulbank ein Computer gehört“, so Rohleder. Ebenfalls einhellige Meinung ist, dass die Themen Internet und digitale Gesellschaft eine dauerhafte Verankerung in Parlament und Regierung benötigen. „Die Arbeit der Enquete-Kommission muss in einem ständigen Ausschuss des Bundestags fortgeführt werden“, sagt Rohleder. „Innerhalb der Bundesregierung sollte an zentraler Stelle ein für die Themen der digitalen Welt verantwortliches Ressort eingerichtet werden. An seine Spitze gehört ein Staatsminister, mit einem festen Platz am Kabinettstisch. Er sollte u.a. die über zahlreiche Ressorts hinweg verstreuten Aktivitäten rund um die digitale Wirtschaft und Gesellschaft koordinieren und untereinander abstimmen.“

Bei den auf die jeweiligen Analysen folgenden Handlungsempfehlungen der Kommission sieht BITKOM überwiegend Licht, aber auch etwas Schatten. Rohleder: „Vieles ist sehr gut gelungen. Einige Berichtsteile wie zum Urheberrecht und zum Datenschutz aber sind teils widersprüchlich geraten.“ Dennoch habe die Kommission ihr Ziel erreicht und könne dem Deutschen Bundestag zu den meisten Themen wertvolle Handlungsempfehlungen überreichen.

Überrascht zeigt sich Rohleder von der geringen Nutzung der mit großem Aufwand eingeführten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Erstmals war es für alle Interessierten möglich, an einer Bundestags-Enquete auf elektronischem Weg teilzunehmen. Allerdings hat es so nur wenige Anregungen gegeben. Auch die Möglichkeit, online über Vorschläge aus dem Netz abzustimmen, wurde kaum genutzt. „Von Schwarmintelligenz hat die Enquete-Kommission leider zu wenig gespürt“, so Rohleder. „Auf dem Weg in die E-Democracy ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.“ – Rohleder ist als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission.



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